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POLITIKER-PENSIONEN & PRIVILEGIEN
Ein Offener Brief an die Südtiroler Medien
- Offener Brief -
an die Südtiroler Print,- TV- und Radiomedien:
Tageszeitung Dolomiten
Neue Südtiroler Tageszeitung
Wochenmagazin FF
Rai Südtirol
Radio Südtirol 1
Radiogemeinschaft RMI
Radio Antenne Südtirol
Radio 2000
Radio Sonnenschein
Zum Thema Politikerrenten & Co. und die durchaus skandalöse und feige Berichterstattung der Medien!
Sehr geehrte Chefredakteure, Journalisten/innen und Redakteure,
die Art und Weise wie Sie DAS Thema dieser Tage und Wochen angehen ist in erster Linie feige und nicht mehr nachvollziehbar. Sie beteiligen sich derzeit am Mob der Straße! Anstatt fair und vorsichtig langsam die Handbremse zu ziehen, drücken Sie weiterhin aufs Gaspedal und nehmen nicht jene Verantwortung wahr die Ihnen zusteht. Und zu der Sie eigentlich rechtlich verpflichtet wären.
Es steht außer Frage, dass die Rentenauszahlungen in dieser Höhe und andere Privilegien ein Skandal sind. Eine korrekte Berichterstattung sollte aber anders aussehen. Natürlich ist es gut, dass jetzt ein „Strich“ (es wird noch nicht der Schlussstrich sein) gezogen wird, aber in der gesamten Diskussion wurden einige Punkte außer Acht gelassen:
Vorausgeschickt:
Zu jenem Zeitpunkt als Rosa Thaler die Politikerrenten „kürzen“ wollte, herrschten andere Vorzeichen. Die amtierenden Amtsträger waren ihren Vorgängern neidisch, weil diese horrend hohe Renten beziehen. Warum sollten sie sich jetzt mit „viel“ weniger zufrieden geben. Rosa Thaler lockte mit „Vorkasse“ - dafür weniger ... das war der Deal! (von dem auch die jetzt laut schreienden Gewerkschaften und Sie als Medienvertreter hätten wissen müssen). Es wurde mit so gut wie allen Abgeordneten der persönliche „Deal“ ausgehandelt. Einige haben angenommen und andere nicht. Ganz wie es jemand wünschte. Jeder hatte die WAHL und muss somit auch davon gewusst haben. Wer imstande ist einen Regional-Haushalt zu erstellen oder auch nur abzusegnen, sollte auch in Sachen Rechnen soweit sein eine Multiplikation durchführen zu können.
- Es wäre Ihre Aufgabe gewesen schon damals die „Titelstory“ zu bringen. Und Sie hätten schon lange vorher damit beginnen können „aufzudecken“ – Ihr Job! Und verständlicherweise weniger jener der Opposition, die jetzt mit im Sumpf steckt. - Sie hätten den Gewerkschaften widersprechen müssen; Ich bin kein Rentenexperte aber Pensionsvorschüsse und „Deals“ sind sehr wohl möglich. Es gab und gibt jede Menge Beispiele. Ich darf an die Lehrer-Minipension von damals erinnern.
Wäre ich 60 könnte ich mit finanziellen Abstrichen (was die Vorauszahlungen ja sind) vielleicht ebenfalls in Pension gehen. Alles in anderem Ausmaß aber doch ähnlich. Selbst die Polizei und andere Organe leiden heute unter ihren ehemaligen Frührentnern. Sie selbst im Dienst verdienen teils weniger als ihre nur wenige Jahre älteren Berufskollegen, die nach 20 Jahren Arbeit den Dienst quittiert hatten.
Vorausgeschickt:
Dass Alt-Politiker unverschämt hohe Renten beziehen war seit Jahrzehnten bekannt und wurde von einigen unter Euch auch thematisiert. Dass eine Rente von 7.000 Euro pro Monat im Jahr 84.000 Euro ergibt, sagt der Taschenrechner. Dass bei zehn Jahren Rente eine Summe von 840.000 Euro heraus kommt weiß selbst ein Schüler in der dritten Grundschule. Wird das um einige Jahrzehnte verlängert kommen Summen heraus die so unverschämt hoch sind, dass selbst den „pensionierten“ und amtierenden Amtsträgern die Röte ins Gesicht steigen müsste.
- Sie als Verantwortliche für die Öffentliche Meinung haben zu wenig darauf hingewiesen, bzw. in den letzten „Jahrzehnten“ niemals den Kopf- oder Taschenrechner beigezogen. Hätten Sie schon früher „gerechnet“ hätten Sie uns Lesern und Hörern bereits vor zehn Jahren sagen können, dass Polit-Rentner längst mehrere Millionen auf ihren Konten haben. Dagegen gibt sich die Kaslatter & Co. Million fast schon harmlos aus.
- Sie als Medien tragen in dieser Sache eine sehr große Mitverantwortung. Und ich darf Ihnen zumindest zugestehen, dass einige von Ihnen eigentlich schon seit Jahren auch auf diesen Umstand hingewiesen haben. Aber anscheinend zu wenig! Andererseits dürfen sich auch jene die heute jenseits der dB-Grenze aufschreien (von Gewerkschafen bis zum normalsterblichen Bürger) kurz zurückziehen und sich selbst fragen warum sie nicht schon früher auf die Straße gegangen, oder vor das Landhaus gezogen sind. Ja, da gab es vielleicht noch nicht die sogenannten „Socials“ in denen man sich anonym so richtig auslassen, und in denen man ungestört unter der Gürtellinie austeilen darf. JETZT - Jetzt müssen Sie den Bürgern sagen, dass ein Politiker sehr wohl einen Gehalt verdient; Ein Landeshauptmann der ordentlich arbeitet verdient sich auch einen Lohn von 10.000 Euro, ein kompetenter Landesrat darf immer noch 7.000 Euro verdienen, ein gewählter Abgeordneter zum Südtiroler Landtag soll ebenfalls nach wie vor mit mindestens 4.000 Euro belohnt werden. Es liegt dann an diesen die Löhne und Gehälter von jenen auf ein „anständiges“ Maß zu senken, die gerne als „Vergleiche“ herangezogen werden. Vorausgesetzt natürlich, dass alle anderen Privilegien abgeschafft werden und jeder selbst für seinen Lebensabend sorgt.
Und sagen sie ihren Lesern und Hörern auch, dass ein Mensch der ein ganzes Arbeitsleben als Politiker hingelegt hat, auch in Zukunft eine Rente verdient hat, sofern er vielleicht ab jetzt für seine Arbeit nur mehr einen normalen aber doch anständigen Lohn erhält. Zum Beispiel ein Gemeindereferent der Bürgermeister wird und dann den Sprung in den Landtag oder anderswohin schafft. Zudem sollten seit der Mandatsbeschränkung auch die Zeiten des Lebenslang-Gutverdienens vorbei sein.
- Erklären Sie auch Brutto und Netto! Jeder Angestellte der auf der Lohntüte 1.500,00 Euro stehen hat kostet dem Arbeitgeber ca. 2.700,00 Euro. Ein Teil der Differenz kommt in den freilich inzwischen sehr löchrigen Rententopf. Aber wenn auch die Politiker-Differenz in den selben Topf (und nicht in einen privilegierten Family-Fonds) kommt wird vielleicht der „Renten-Sieb“ von der Politik repariert. Von 10.000 Euro Brutto blieben dann auch einem LH nur mehr 6.000 Euro.
Vorausgeschickt:
Was „rechtlich“ möglich ist (laut der derzeitigen Diskussion um Rückzahlungen oder Verwendung der Pensionsgelder usw.) ist einerlei. Der Souverän hat die Macht und wird jede Entscheidung in seinem Sinne akzeptieren und wenn es mit einem Volksentscheid passieren wird.
Auch „Erworbene Rechte“ sind nach dieser Hetzkampagne kein Thema mehr.
- Sie dürfen also den Entscheidungsträgern ruhig raten hier konsequent durchzugreifen, ohne das akzeptable Maß außer Acht zu lassen. Sie dürfen anscheinend uns Lesern und Hörern trotz „Privacy“ sowieso Alles offenlegen, also können Sie uns auch vorrechnen was Alt- und Aktuell-Politiker im Laufe ihrer Polit-Karriere verdient haben und immer noch verdienen. All jene die die 3-Millionen-Grenze überschritten haben, dürften definitiv auf eine Rente verzichten können. Wer damit nicht ausgesorgt hat ist selber Schuld. Und wenn nicht, dann sollten diesen doch die Freunde von „damals“ unter die Arme greifen.
Auch die Hinterbliebenen-Renten von Politikern dürfen ohne weiteres abgeschafft werden, sofern die oder der Hinterbliebene eine andere Rente zum guten Überleben einstreicht. Es gibt nämlich auch Witwen die nach wie vor 7.000 Euro pro Monat einstreichen ohne jemals „öffentlich“ gewirkt zu haben. Außer vielleicht als Pose für ein Pressefoto.
Vorausgeschickt:
Peinlichkeiten gibt es freilich auch auf der anderen Seite; Zum Beispiel dann, wenn Leserbriefschreiber die Gelder für ihre eigenen privaten Interessen einfordern. Die eine für ihr Theater, der andere für den Ausbau der Schutzhütten und wieder andere für die Rettung der Singvögel. Natürlich kann man mit Millionen real dies oder das realisieren, aber eigentlich handelt es sich hier um Geld das der Sozialen Fürsorge zusteht. (Es waren die „Sozialabgaben“ der Abgeordneten, die schon aus Solidarität diesem Bereich zustehen). Dabei ist es egal ob ein Alessandro Urzi meint , das Geld nicht dem PD oder der SVP „zurückzugeben“.
- Es ist jetzt Ihre Aufgabe diesbezüglich Vorschläge im Volk zu verbreiten. Aber bitte ohne damit selbst populistisch zu werden oder die Auflage damit erhöhen zu wollen. Seien Sie gerecht und vernünftig!
Zum Schluss:
- Und weitermachen ... wo bleiben die echten Aufdecker unter euch Journalisten? Es sind noch so viele Leichen im Keller! Sie haben dann Material bis zu den nächsten Wahlen und auch kein Sommerloch mehr.
Die Aufgabe der Opposition ist es die Regierung zu „kontrollieren“ – die Aufgabe der Medien ist jene, Regierung und Opposition zu kontrollieren.
Aber ich bitte Sie, gehen Sie nicht so leichtfertig und unbedacht damit um wie Sie es bei diesem Thema gemacht haben.
Helfen Sie der Neuen Politik wenn es um Altlasten geht. Halten Sie den Neuen den Rücken frei.
Werden Sie Ihrer Aufgabe gerecht. Tragen Sie mit ihren Möglichkeiten dazu bei, dass das hohe Gut der Demokratie nicht im Zorn erstickt.
Es ist Euch über den Kopf gewachsen. Ihr habt nicht mit diesem Volksaufschrei gerechnet. Ihr habt den Volkszorn falsch eingeschätzt. Es ist jetzt auch Eure Aufgabe die Sache glatt zu bügeln.
